Gesetzliche Bestimmungen

Gesetzliche Bestimmungen

Gesetzliche Bestimmungen

Batteriegesetz – BattG

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

Das Batteriegesetz setzt die europäische Altbatterierichtlinie (Richtlinie 2006/66/EG vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren) in nationales Recht um. Es wurde am 30. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das neue Batteriegesetz trat am 01.12.2009 in Kraft. Die wesentliche Neuregelung des Batteriegesetzes ist, dass Hersteller und Importeure, die Batterien in Deutschland erstmals in Verkehr bringen, dies im Zeitraum vom 01.12.2009 bis 28.02.2010 beim Umweltbundesamt anzeigen müssen und sich dort in ein Register eintragen lassen müssen.

Darin sind Anforderungen an die Produktverantwortung der Batteriehersteller und -vertreiber festgelegt. Zusätzlich zu bereits bestehenden Beschränkungen wird auch der Einsatz von Cadmium bei der Batterie- und Akkumulatorenproduktion eingeschränkt. Bewährte Rücknahmestrukturen bleiben weitgehend bestehen. Kennzeichnungspflichten werden geändert, Anzeige- und Mitteilungspflichten eingeführt und Sammelziele für Geräte-Altbatterien verbindlich festgelegt.

(Quelle: www.umweltbundesamt.de)

Jeder Vertreiber von Batterien ist – wie bisher – zur Rücknahme der von ihm vertriebenen Batteriearten verpflichtet. Auf die entsprechenden Sammelstellen ist „im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstromes” der Verkaufsstelle hinzuweisen.

(Quelle: www.ulm.ihk24.de)